Am 20. Dezember kam es vor dem Bundeshaus in Bern zu erstaunlichen Bildern: Die SVP-Spitze rund um Parteipräsident Marcel Dettling versammelte sich mit Hellebarden und Kerzen ausgerüstet auf dem Bundesplatz, um gegen die EU-Verhandlungen zu protestieren. Die Aktion sorgte für einen Polizeieinsatz – dabei wurden die Personalien der Verantwortlichen um Generalsekretär Henrique Schneider aufgenommen.
Wie «20 Minuten» berichtet, hat die Aktion nun ein juristisches Nachspiel: So zeigt die Stadt Bern die SVP an. «Die Person, welche sich für die unbewilligte SVP-Kundgebung vom 20. Dezember 2024 verantwortlich zeigte, wurde durch die Kantonspolizei Bern zur Anzeige gebracht», bestätigt Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern wird diese prüfen und allenfalls der betreffenden Person «eine Bussenverfügung zustellen». Wie hoch die Busse sein wird, ist unklar.
SVP-Sprecherin Andrea Sommer meint zu der Angelegenheit: «Es ist absolut stossend, dass es allenfalls eine Anzeige gibt, wenn die grösste Bundeshausfraktion vor dem Bundeshaus die demokratischen Rechte ausübt.»
(dab/kek)
Da kann man Scheinheiligkeit ausnahmsweise schon an den Worten und nicht erst an den Taten erkennen.